Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

von Rafael Schiwietz

Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

I. Dokumentationspflicht nach § 17 MiLoG

Mit dem seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Arbeitgeber flächendeckend und branchenübergreifend ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde zahlen. Viele Personalverantwortliche dachten, sie seine vom MiLoG nicht betroffen. Schließlich sähe der anzuwendende Entgelttarifvertrag für die jeweilige Branche selbst für ungelernte Mitarbeiter einen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegenden Stundenlohn vor.

Dieser Trugschluss wird durch den nachfolgenden Beitrag widerlegt. Das MiLoG fordert mehr als die Vergütung eines Mindestlohns für Festangestellte. Der Gesetzgeber hat zum einen die Mindestlohnpflicht auch auf geringfügig Beschäftigte (sog. 450,00 € - Jobber), Teilzeitbeschäftigte und Praktikantenverhältnisse erstreckt (§ 22 MiLoG). Zum anderen - und damit befasst sich dieser Kurzbeitrag - bürdet er allen Arbeitgebern eine Dokumentationspflicht hinsichtlich Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auf (§ 17 MiLoG).

II. Für welche Arbeitnehmergruppen muss dokumentiert werden?

Grundsätzlich beschränkt sich die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber auf die Arbeitszeiten von geringfügig Beschäftigten. § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG stellt klar, dass eine Dokumentationspflicht für alle Arbeitnehmer nur diejenigen Unternehmen trifft, die ganz bestimmten Gewerbezweigen angehören.

Diese sind nach § 17 Abs. 1 MiLoG i.V.m ...

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