Dinglicher Arrest – Verfall – Pauschgebür

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz.

Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entfaltet für eine Pauschgebühr keine Bedeutung, da diese Tätigkeit von der Pflichtverteidigerbestellung nicht umfasst wird.

Nach § 51 RVG ist dem gerichtlich bestellten Verteidiger eine Pauschvergütung für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte zuzusprechen, wenn ihm die sich aus dem Vergütungsverzeichnis ergebenden Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder wegen der besonderen Schwierigkeit der Sache nicht zumutbar sind. Dabei bringt der Begriff der Zumutbarkeit den Ausnahmecharakter einer Pauschvergütung zum Ausdruck, die nur zu gewähren ist, wenn ein Verweisen des gerichtlich bestellten Verteidigers auf die gesetzlichen Gebühren augenscheinlich zu einem Sonderopfer des Verteidigers und damit zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. Dies zu vermeiden, ist Zweck der Pauschvergütung. Die Pauschvergütung soll nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter haben1. Sie ist dann zu gewähren, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das nach Umfang oder Schwierigkeit erheblich über dem Durchschnitt der bei einem Gericht gleicher Ordnung anfallenden Sachen liegt und dem Verteidiger einen über das Maß normaler Inanspruchnahme erheblich hinausgehenden Zeit- und Arbeitsaufwand abverlangt hat2. Es genügt dabei nicht, dass die Sache überhaupt den Durchschnitt vergleichbarer Verfahren übertrifft ...

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