Der Tod des Angeklagten – und die Kosten des Verteidigers

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu erwartenden Verfahrensausgangs getroffen werden. Nach dem Tod des Angeklagten ist der Verteidiger hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung beschwerdebefugt.

Beschwerdebefugnis des Verteidigers

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Wahlverteidiger nach dem Tod des Angeklagten befugt ist, Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen einzulegen. Bejaht wurde dies vom Oberlandesgericht Nürnberg1, verneint wurde es früher von den Oberlandesgerichten München2 und Hamburg3. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg, dass die Beschwerdebefugnis des Verteidigers fortbesteht.

Der Sache nach wurde die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof4 im Beschluss vom 08.06.1999 zu den Rechtsfolgen des Todes des Betroffenen während des Bußgeldverfahrens im hier angenommenen Sinn entschieden. Der Bundesgerichtshof hält es nämlich ausdrücklich für geboten, im Fall des Todes des Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens eine Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen5. Im Strafverfahren, dessen Regelungen § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich für sinngemäß anwendbar erklärt, gilt nichts anderes. Dann kann es aber nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass dem Nachlass des Angeklagten auch die Befugnis zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Gerichts zusteht, die § 464 Abs. 3 StPO vorsieht. Andernfalls hätte der Nachlass eine schwächere Rechtsstellung als ein von einer sonstigen Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO betroffener Angeklagter, obwohl er von der Regelung der Kosten- und Auslagenfolgen des Verfahrens unmittelbar betroffen wird. Das Fortwirken der Vollmacht des Wahlverteidigers im Verfahren folgt dann aus § 672 Abs. 1 i.V.m. § 168 BGB ...

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