Das erst um 0:04 beendete Fax

Ein Schriftsatz, bei dem zwar noch am letzten Tag der Berufungsfrist damit begonnen wurde, ihn an das Gericht zu faxen, dessen Übermittlung in vollständiger Form jedoch erst um 0:04 Uhr beendet ist, ist erst nach Ablauf der Frist eingegangen.

Dieser Eingang ist verspätet, denn die Frist des § 517 ZPO ist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz unterzeichnet ist1 und die gesendeten Signale vom Telefaxgerät noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen werden2.

Unerheblich hat daher zu bleiben, dass den auf dem Telefax aufgedruckten Sendezeiten entnommen werden kann, dass der eigentliche Schriftsatz (nebst Unterschrift) und das angefochtene Urteil (allerdings in unvollständiger Form, nämlich ohne die Seite 18) noch am Tag des Fristablaufs und zwar zwischen 23.44 Uhr und 23.50 Uhr und lediglich Teile der Anlagen erst nach Mitternacht, also nach Fristablauf, zum Versand gebracht wurden, weil es auf diesen Zeitpunkt der Versendung nicht ankommt. Maßgeblich ist vielmehr der Eingang des Schriftsatzes beim OLG Stuttgart. Das Empfängerfaxprotokoll des OLG Stuttgart ermöglicht insoweit keine Differenzierung zwischen einzelnen Seiten eines Faxes. Aus ihm lässt sich lediglich für alle Seiten des Schriftsatzes ein einheitliches Empfangsende um 0.04 Uhr ersehen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart ebenfalls unbegründet:

Gemäß § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist, hier also die Berufungsfrist gemäß § 517 ZPO, einzuhalten. Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, die mit dem Tag beginnt, an dem das Hindernis behoben ist, § 234 Abs. 2 ZPO ...

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