Bundesgerichtshof verhandelt im Sommer zwei weitere Filesharing-Fälle

Der Begriff des Filesharings ist schon lange nicht mehr nur Insidern bekannt und ist in den Medien regelmäßig präsent. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich erlebt in letzter Zeit einige Entwicklungen. Erst zu Beginn letzten Jahres schränkte der BGH in einer Grundsatzentscheidung zum Filesharing (Az.: I ZR 169/12 - BearShare) die sogenannte Störerhaftung ein. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet demnach grundsätzlich nicht als Störer, wenn volljährige Familienmitglieder den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn dem Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, muss er eingreifen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Derzeit sind zwei weitere Filesharing-Verfahren beim BGH anhängig, die der I. Zivilsenat im Juni diesen Jahres verhandeln wird. Im ersten der beiden Fälle (Az.: I ZR 19/14) geht es um die Vermutung der Täterschaft bei Filesharing über den Familienanschluss. Der Beklagte lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Frau und seinem 17-jährigen Sohn, die jedoch nach durchgeführter Beweisaufnahme beide nicht als Verletzer in Betracht kommen ...Zum vollständigen Artikel


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