BKartA: Bußgeld gegen SodaStream wegen missbräuchlichen Verhaltens - Warn- und Sicherheitshinweise dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass nur SodaStream selbst Zylinder befüllen darf

von Marcus Beckmann

Das Bundeskartellamt hat gegen die SodaStream GmbH ein Bußgeld in Höhe von 225.000.- Euro wegen missbräuchlichen Verhaltens verhängt. Aufgrund der marktbeherrschenden Position des Unternehmens muss auch anderen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zylinder der Besprudelungsgeräte aufzufüllen. Dies darf auch nicht in indirekt behindert werden. Das Bundeskartellamt rügt, dass die Warn- und Sicherheitshinweise des Unternehmen den Eindruck erwecken, dass nur SodaStream selbst Zylinder befüllen darf.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes

"Bußgeld gegen SodaStream wegen missbräuchlichen Verhaltens

Das Bundeskartellamt hat gegen die SodaStream GmbH, Limburg an der Lahn, ein Bußgeld in Höhe von 225.000.- Euro wegen missbräuchlichen Verhaltens verhängt.

Aufgrund der marktbeherrschenden Position von SodaStream (vormals Soda Club) muss auch anderen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Kohlensäurezylinder der verkauften Besprudelungsgeräte von SodaStream zu befüllen. Die entsprechend lautende - letztlich vom Bundesgerichtshof bestätigte - Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes stammt bereits aus dem Jahre 2006 (siehe auch Pressemitteilung vom 13. April 2006) ...

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