BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

von Dirk Hofrichter

Der BGH mußte sich unter dem Aktenzeichen I ZR 76/13 mit einigen Fragen zum Urheberrecht bzgl. Fotos im Internet beschäftigen.

Ausgangspunkt war, daß der Kläger Fotos mit bestimmten Motiven erstellt hatte und der Beklagte diese ungefragt für seine Verkaufsaktivitäten auf einer Internetplattform nutzte. Nachdem der Beklagte abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde trotz Beendigung des Verkaufs erneut festgestellt, daß die Fotos weiterhin verwendet wurden. Daraufhin wurde er erneut abgemahnt. Die doch recht hohen Summen, welche der Kläger verlangte, ergaben sich u.a. daraus, daß die Schadensersatzforderung nach Auffassung des Kläger an der MFM-Tabelle auszurichten sei und es hier immerhin um 52 Bilder ging, wobei der Kläger jedoch nicht die vollen Beträge einklagte (Schadensersatz: 52 x 620,00 € und Vertragsstrafen: 52 x 5100,00 €).

I. Urheberschaft

Um den Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bejahen zu können, widmete sich der BGH der Frage nach der Urheberschaft (Rz 27 ff. ). Es gilt zunächst der § 10 Abs. 1 UrhG, also die Vermutung der Urheberschaft. Danach gilt derjenige bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber, wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Dies gilt auch, wenn dies z.B. unter einem Künstlernamen usw. erfolgt.

Der BGH meint, wenn ein Werk im Internet veröffentlicht wird, läge ein Vervielfältigungsstück vor, denn durch das Hochladen auf einen Server entstehe ein solches Vervielfältigungsstück. Werde also nun auf der Internetseite, in der das Bild hochgeladen wurde, der Name des Urhebers genannt, sei dies als “übliche Weise” der Urheberbenennung anzusehen. Da hier vorliegend jedoch nur der Name der Internetseite angegeben war, konnte nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger auch der Urheber war ...

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