Ausschlachten des Verbraucherinformationsgesetzes – die Schlacht eines Metzgereibetriebs beim VG München

von Liz Collet

Es liegt in der Natur der Sache, dass wie bei allen Gesetzen widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen sind, welche ohne gesetzliche Regelung keinen Ausgleich ihrer Interessen und Bedürfnisse finden würden.

Dass ein Gesetz zur Information von Bürgern in Konflikt mit den Bedürfnissen der Begrenzung von Informationen von Unternehmen geraten muss, liegt auf der Hand. Was also gehört zum Inhalt dessen, was Bürger aufgrund des Verbraucherinformationsgesetzes als Auskunft oder auch als Einsichtnahme beanspruchen können und was nicht? Wie weit geht der Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme in Behördenakten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Landeshauptstadt München hat vor einiger Zeit entschieden, einem Bürger auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes Einblick in Behördena ...

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