2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
In einem Urteil aus dem Dezember 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Gesetzes vom 21. März 2012 für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bestimmung trägt die Marginale "Schulsprachwechsel in rätoromanischen Schulen" und lautet folgendermassen:
Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt, erfolgt dieser aufbauend von Schuljahr zu Schuljahr.
Das neue Schulgesetz/GR wurde vom Grossen Rat des Kantons Graubünden in der Dezembersession 2011 beschlossen und vom Regierungsrat auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt. Diverse Eltern von schulpflichtigen Kindern aus der Surselva und dem Val Müstair führten beim BGer Beschwerde mit dem Antrag, Art. 32 des Schulgesetzes/GR sei aufzuheben. Die Eltern stören sich insbesondere daran, dass es den Gemeinden zwar freistehe, von der Schulsprache Rumantsch Grischun auf das Idiom zu wechseln (oder umgekehrt), dass aber dieser Wechsel für diejenigen Schüler, welche bereits eingeschult wurden, nicht mehr zum Tragen kommt.

Zunächst bringen die Eltern vor, dass sich Art. 32 des Schulgesetzes/GR nicht mit der in Art. 18 BV verankerten Sprachenfreiheit vereinbaren lasse. Mit dieser Frage hat sich das BGer bereits in BGE 139 I 229 auseinandergesetzt und damals u.a. folgendes festgehalten:
Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass sich der verfassungsrechtliche Anspruch auf Schulunterricht in rätoromanischer Sprache spezifisch auf die Idiome bezieht. Vielmehr lässt das kantonale Verfassungsrecht [...] offen, welche Version des Rätoromanischen gemeint ist. Die Wahl zwischen Idiom und Rumantsch Grischun ist daher eher eine sprachpolitische als eine grundrechtliche Frage ...
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