Wenn nach einer Schwiegerelternschenkung die Ehe von Kind und Schwiegerkind scheitert.

von Daniela Kühnlein

Bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern, die um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen, handelt es sich nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen nach § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.07.2011 – XII ZR 149/09 – zur Rechtslage bei schwiegerelterlichen Zuwendungen zur Finanzierung einer Immobilie).

Liegt eine Schwiegerelternschenkung vor und

  • erfolgte diese, für das Schwiegerkind erkennbar in der Erwartung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen,

führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind nicht automatisch,

  • sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung

zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung nach den Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB.
Erforderlich ist, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13 – zur Rechtslage bei Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits) ...

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