Rezension Öffentliches Recht: Demokratie in Europa

von Dr. Benjamin Krenberger

Calliess / Hartmann, Zur Demokratie in Europa, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2014


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Schon viel wurde über die demokratische Krise Europas geschrieben. Dass die Demokratie in Europa (besser: in der EU) indes nur dann in einer „Krise“ ist, wenn der klassisch-staatlich Demokratiebegriff angewandt wird, wird indes zu oft vergessen. Unter dem vielen Schriften zur Legitimation der EU über ihre Bürger sticht dieser schlanke Band durch Klarheit und Prägnanz hervor und überzeugt mit einem interdisziplinären Ansatz.


Die vom renommierten Europarechtler Christian Calliess (FU Berlin) gemeinsam mit seinem Mitarbeiter Moritz Hartmann verfassten Überlegungen zur Demokratie in Europa führen uns die Herausforderungen der Ausbildung einer europäischen Öffentlichkeit plastisch vor Augen.


Es war den Autoren zufolge der krisenbedingte „normativen Ausnahmezustand“ Europas (16), der die „demokratischen Leerstellen der Europäisierung“ zutage gefördert habe. Nun ist die Diskussion über Europas Demokratie nicht durch die Finanzkrise entstanden, aber mit der Eingriffsintensität von gemeinschaftlichen Maßnahmen wächst jedenfalls deren Legitimationsbedürfnis. Gesucht sei, so die Autoren, ein „demokratisches Legitimationssubjekt“, der Unionsbürger. Im folgenden Kapitel wird dann auch die Entwicklung des Bürgers im Kontext der europäischen Einigungsbestrebungen rechtshistorisch und -philosophisch sowie der Knappheit des Bandes geschuldeten Blick auf die Judikatur nachvollzogen: wer einst Staatsbürger war, wurde zum Marktbürger; dieser wurde dann (auch) zum Unionsbürger. Heute seien die Bürger „geteilt“ als Subjekte europäischen wie staatlichen Rechts.


Im nächsten Kapitel verknüpfen die Autoren sodann ihre Überlegungen zur Unionsbürgerschaft mit jenen zur europäischen Demokratie ...

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