OVG-Urteil: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2015 - 7 B 22.14 OVG-Urteil: Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer Nach Urteil des OVG Berlin ist die im Jahr 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügte Regelung zum Sprachnachweis auf Grund der sogenannten "Stillhalteklausel" im Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei von 1980 (Art. 13 ARB 1/80) auf den Nachzug von Ehegatten assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anzuwenden. Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann. In dem Verfahren war die Frage zu klären, ob die seit Mitte 2007 geltende Regelung, wonach nachzugswillige Ehegatten vor ihrer Einreise nachweisen müssen, dass sie sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können" (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), auch für türkische Staatsangehörige gilt oder gegen die in dem Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei (ARB 1/80) enthaltene sog. "Stillhalteklausel" verstößt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin (7 B 22.14)

Nach Urteil ( Az ...

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