Mindestlohn in der GmbH

von Udo Schwerd

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein bundesweiter und branchenunabhängiger Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde, der seine gesetzliche Grundlage im sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz findet, besser bekannt als Mindestlohngesetz. Selten war die Unsicherheit und Verwirrung bei Einführung eines neuen Gesetzes größer als beim Mindestlohngesetz, dessen Tragweite erst nach und nach deutlich wird. Abgesehen davon, dass die Personalkosten in einigen Branchen und Regionen erheblich steigen werden, ist der damit verbundene Verwaltungskostenaufwand enorm, da der “Mindestlohn” praktisch jedes Unternehmen in Deutschland mit Personal betrifft, unabhängig von der Branche, Mitarbeiterzahl oder Tarifbindung. Darüber hinaus sind auch grenznahe Unternehmen betroffen, deren Mitarbeiter in Deutschland tätig werden, z.B. Speditionen oder Baufirmen.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein branchenunabhängiger Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 pro Stunde, um auch in Branchen ohne entsprechenden Tarifvertrag Lohn-Dumping zu verhindern. Der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50/Stunde gilt zunächst bis 31.12.2006 und soll erstmals ab 01.01.2017 angepasst werden, danach alle zwei Jahre. Besonders betroffen sind die einschlägigen Branchen, die bekanntlich regelmäßig mit “Billiglöhnen” arbeitet oder stark auf sog. Minijobs setzt.

Eine gewisse Übergangsfrist bis 31.12.2016 genießen nur die Unternehmen in Branchen mit Tarifverträgen, in denen noch Stundenlöhne von weniger als EUR 8,50 ausdrücklich erlaubt sind und die bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt wurden, z.B. Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Zeitarbeit Neue Länder und Gebäudereinigung Neue Länder. Im Baugewerbe und in der Gastronomie gibt es keinen solchen bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, so dass insoweit bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von EUR 8,50 gilt ...

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