Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist

von Klaus Lützenkirchen

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter hatte zunächst allen 32 Mietern der Wohnanlage die Miete in gleichem Umfang erhöht; eine weitere Mieterhöhung erhielten allein die beiden türkischen Kläger sowie zwei orientalische (arabische, also außereuropäische) Mieter. Die anderen Mieter, deutscher und mittel-europäischer Herkunft, wurden von dieser zweiten Mieterhöhungs-Welle verschont, obwohl einige von ihnen gleich große und gleich ausgestattete Wohnungen nutzten.

Nachdem die Kläger von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hatten, baten Sie um eine Räumungsfrist. Diese wurde ihnen versagt und der Vermieter erhob Räumungsklage ...

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