Bundeskartellamt rügt missbräuchliches Verhalten einer Kommune bei der Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze

von Marco Junk

Das Bundeskartellamt hat heute durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Im Sinne aller Verbraucher sollten Gemeinden für den Betrieb der Netze den Anbieter auswählen, der das beste Angebot macht. Das kann auch das eigene Stadtwerk sein, aber es muss die Konzession in einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren erwerben.

Aufgrund von auslaufenden Verträgen aus den 90er Jahren stehen in den nächsten Jahren bundesweit mehrere tausend Neuvergaben der Konzessionen von Strom- und Gasnetzen an. Dabei ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten. In einzelnen Fällen versuchen Gemeinden, kommunale Eigenbetriebe bei der Vergabeentscheidung zu bevorzugen. Die gesetzlichen Kriterien, die bei einer Neuvergabe beachtet werden müssen, schließen eine solche Privilegierung jedoch aus.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden Gemeinden bei der Vergabe von Wegerechten unternehmerisch tätig und haben als alleiniger Inhaber der Wegerechte eine marktbeherrschende Stellung. Die Einräumung der Wegerechte, die alle 20 Jahre neu vergeben werden müssen, ist Voraussetzung für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes ...

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