Auswirkung eines Scheinwerkvertrages bei Arbeitnehmerüberlassung

von Olaf Moegelin

Das LAG BaWü hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen oder Nichtigkeit anzunehmen ist, mit der Folge, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Verleiher bestünde.

Dieser Rechtsfrage liegt der Fall eines Entwicklungsingenieurs zugrunde, der bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt wurde. Angestellt war er nacheinander bei drei verschiedenen Drittfirmen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung. Der Einsatz des Ingenieurs und späteren Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten. Er ist der Ansicht, dass die Werkverträge nur dem Namen nach diesem Vertragstyp entsprechen und er tatsächlich in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand.

Der Entwicklungsingenieur begehrt die Feststellung, dass zwischen ihm der und Firma EvoBus seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. Seine hiergegen gerichtete Klage scheiterte in 1. Instanz. Auf die Berufung wurde das Urteil jedoch vom Landesarbeitsgericht abgeändert und festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

Eine als “Werkvertrag” bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung kann im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl dem Verleiher als auch dem Entleiher positiv bekannt ist, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werden soll und der Arbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers unterliegen soll. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zugleich der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Arbeitnehmer verschleiert wird ...

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