1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle "Zeller Allmend" ist nicht rechtsmissbräuchlich

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 26. November 2014 äusserte sich das BGer zu einer geplanten Erweiterung der Kiesabbaustelle "Zeller Allmend" und einer projektierten Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage, die dem Transport des gewonnenen Kieses zur Bahnverladestation dient. Zur Realisierung dieser Projekte leitete die C. AG beim Gemeinderat Zell diverse baurechtliche Verfahren ein. Unter Abweisung der Einsprachen erteilte der Gemeinderat Zell baurechtliche Bewilligungen sowohl für die Erweiterung des Kiesabbaus als auch für die Verlängerung der bestehenden Förderbandanlage. Dagegen gelangten mehrere natürliche und juristische Personen bis vor BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst.


Die C. AG wirft den Beschwerdeführern u.a. vor, dass die Beschwerde an das BGer rechtsmissbräuchlich sei. Dies begründet sie damit, dass die Beschwerdeführer mit der Konkurrentin der C. AG verflochten seien, das Verfahren einzig in deren Interesse führten und keine eigenen Interessen verfolgen würden. Zunächst äussert sich das BGer in allgemeiner Art und Weise zum Rechtsmissbrauchsverbot, welches Bestandteil des schweizerischen Ordre public bilde und von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden sei. Im Bau- und Planungsrecht sei die Frage der Rechtsmissbrauchs v.a. im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen praxisrelevant.

Als missbrächlich gilt namentlich, wenn mit der Prozessführung andere Zwecke als der Rechtsschutz verfolgt werden, etwa die Schädigung der Gegenpartei oder die Verzögerung eines Bauvorhabens ...
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