Vollarchitekturvertrag: Generell 10 Jahre Haftung?

von Mathias Münch

Auch bei einem so genannten Vollarchitekturvertrag beginnt die Gewährleistungsfrist in der Regel mit Fertigstellung der Architektenleistung und der Abnahme. Das OLG Brandenburg hat entschieden, wann die Leistung fertiggestellt ist und ob die Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme beginnen kann.

OLG Brandenburg, Urt. v. 3.12.2014 – 4 U 40/14

Die Gewährleistung des Architekten verjährt, wie bei jedem anderen Werkvertrag auch, bei Bauwerken 5 Jahre nach der Abnahme der Leistung, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, so § 634a Abs. 1 BGB. Die Abnahme ist zu erklären, wenn die Leistung des Architekten beendet und im Wesentlichen mangelfrei ist. Wann die Abnahme zu erklären ist, hängt davon ab, welche Leistungen der Architekt übernommen hat. „Vollarchitekturvertrag“ bedeutet, dass sämtliche Leistungsphasen übernommen werden, bei Gebäuden also auch die „Objektbetreuung“ (Leistungsphase 9). In Leistungsphase 9 hat der Architekt für die Dauer von bis zu 5 Jahren seit der Abnahme der Bauleistungen Gewährleistungsmängel festzustellen und zu bewerten.

Generell 10 Jahre Gewährleistung gegenüber Architekten?

Wegen der Dauer der Leistungsphase 9 (bis zu fünf Jahren) und der Gewährleistungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB wird oft von einer 10-jährigen Haftung des Architekten ausgegangen. Mit dieser Vorstellung räumt das OLG Brandenburg auf: Die Verjährungsfrist beginnt für den Architekten mit der Abnahme seiner Leistung, und dass kann im Einzelfall auch früher als 5 Jahre nach der Abnahme der Bauleistung sein; so kann die Gewährleistungsfrist für die eingesetzten Bauunternehmer z.B. nach VOB/B nur 4 Jahre betragen. In dem entschiedenen Fall konnte die Verjährung der Gewährleistung des Architekten auch 16 Jahre nach Fertigstellung des Gebäudes nicht festgestellt werden, so dass der Architekt zum Schadensersatz verurteilt wurde ...

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