Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. Um die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich in Ruhe klären zu können, haben sich die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und ihr polnischer Amtskollege, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, darauf verständigt, die umstrittene Mindestlohnpflicht für den Transitverkehr vorübergehend auszusetzen. Die Interimslösung sieht im Einzelnen wie folgt aus (siehe PM des BMAS vom 30.1 ...

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