LG Berlin: Zahlungsaufforderung für Markenverlängerung an Markeninhaber durch DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH irreführend und wettbewerbswidrig

von Marcus Beckmann

LG Berlin Urteil vom 04.11.2014 103 O 42/14

Neben der weit verbreiteten Branchenbuchabzocke werden auch Markeninhaber und Markenanmelder immer wieder mit irreführenden Zahlungsaufforderungen, Eintragung in wertlose Verzeichnisse und scheinbar amtliche Schreiben konfrontiert (siehe dazu auch die Warnung des DPMA vor irreführenden Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen).

Das LG Berlin hat nun völlig zu Recht entschieden, dass die durch die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH verschicketen Zahlungsaufforderungen an Markeninhaber irrefü ...

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