Fundstücke Januar 2015

von Benedikt Meyer

In der neuen Rubrik „Fund­stü­cke” sol­len hier immer am Ende eines Monats die Blog­bei­träge, Arti­kel, Urteile, Auf­sätze, etc. Erwäh­nung fin­den, bei denen mir für einen (eige­nen) Blo­g­ar­ti­kel die Zeit fehlt, die ich aber des­halb nicht für weni­ger rele­vant halte.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 22.01.2015 – C 441/13 Hej­duk für eine sehr weit­ge­hende Aus­le­gung der Zustän­dig­keits­re­ge­lung für Urhe­ber­recht­li­che Ansprü­che in Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Abs. 2) ent­schie­den, s. die Bespre­chun­gen bei dele​ge​lata​.de und cmshs​-bloggt​.de.

RA Rit­ter­hoff hat mich auf ein „erstaun­li­ches” und dazu für den Klä­ger wohl nutz­lo­ses (Versäumnis-)Urteil des Land­ge­richts Frank­furt a.M. auf­merk­sam gemacht, in dem das Gericht eine Gruppe von Haus­be­set­zern als GbR zur Räu­mung ver­ur­teilt hat. Ein Schelm, wem jetzt ein­fällt, dass ein klag­ab­wei­sen­des Urteil hätte begrün­det wer­den müs­sen, das Ver­säum­nis­ur­teil nicht.

Für mit­le­sen­den Examens­kan­di­da­ten eine lesens­werte Ent­schei­dung ist das Urteil des BGH vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14. Darin geht es um die Frage, ob der Betrei­ber einer Rast­stätte Scha­dens­er­satz vom Hal­ter eines Fahr­zeugs bekommt, wenn er Umsatz­ein­bu­ßen hin­neh­men muss, weil das Fahr­zeug eine Brü­cke beschä­digt und des­halb die Auto­bahn weni­ger genutzt wird ...

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