Die Arbeitgeber-Insolvenz

von Olaf Moegelin

Ist ein Arbeitgeber überschuldet oder zahlungsunfähig, dann ist beim Insolvenzgericht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Schon wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, also wenn der Arbeitgeber voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, kann ein Antrag gestellt werden.

Ablehnung des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzgericht kann die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ablehnen, falls die Überprüfung eine geringe „Masse“ ergibt, es also zu wenig Vermögen gibt. Bei kleineren Unternehmen ist das durchaus häufig der Fall. Eine Ablehnung erfolgt immer dann, wenn das vorhandene Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens abzudecken. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer aber unter Umständen Insolvenzgeld (siehe unten). Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auszuüben, wenn die Lohnzahlung nicht erfolgt. Die Kündigung sollte, zur Vermeidung von Sperrzeiten beim ALG-I-Bezug nur erklärt werden, wenn ein neuer Arbeitsplatz in Aussicht steht. Normalerweise dürfte wegen der Insolvenz die Kündigung ohnehin vom Arbeitgeber erfolgen.

Wird das Insolvenzverfahren eingeleitet, ergeben sich folgende Auswirkungen:

Auswirkung auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Trotz der Insolvenz besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert weiter. Das ergibt sich aus § 108 InsO, wonach „Dienstverhältnisse“ fortbestehen. Hierunter fallen damit auch Arbeitsverhätnisse als Sonderform des Dienstverhältnisses. Wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet, so kann der Insolvenzverwalter gemäß § 113 InsO gegenüber dem Arbeitnehmer die ordentliche Kündigung erklären ...

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