"Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Rechtsindex "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht. Der Sachverhalt

Der beklagte Landkreis schrieb die Stelle eines/einer Projektmanagers/in aus. Mit Schreiben bewarb sich der Kläger um die Stelle. In seinem Bewerbungsschreiben führte er das abgeschlossene Studium und seine zuletzt ausgeübten Tätigkeiten an. Er wies zudem auf seine Eigenschaft als Schwerbehinderter hin.

Ein paar Wochen später erhielt der Kläger eine Mail, in der der Leiter des Personal- und Organisationsamtes folgendes mitteilt (gekürzte Darstellung):

[...] Als öffentlicher Arbeitgeber berücksichtigen wir Bewerbungen von Schwerbehinderten entsprechend den Zielen des Schwerbehindertenrechts, d.h. wir geben Schwerbehinderten auch die Gelegenheit sich persönlich vorzustellen.

Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der geringen Erfolgsaussichten ein Bewerbungsgespräch wünschen und die doch längere Anreise auf sich nehmen.

Das Gespräch würde dann voraussichtlich am 13.08.2013 stattfinden. Das genaue Datum und die Uhrzeit würden wir Ihnen noch mitteilen. [...]

Der Kläger reagierte auf die Mail nicht. Er erhielt eine zweite Mail mit dem Vorstellungstermin. In dieser wurde er darum gebeten, den Termin zu bestätigen. Weder die Mail bestätigte der Kläger, noch nahm er den Termin wahr.

Mit Schreiben machte der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG geltend. Zur Begründung führte er aus, dass er durch die Formulierung in der Mail diskriminiert worden sei ...

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