4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Zwei ehemalige Bankangestellte klagten gestützt auf das Datenschutzgesetz und verlangten Kopien von den Unterlagen heraus, welche die Bank ohne ihr Wissen an amerikanische Behörden übermittelt hatte. Die Mitarbeiter mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Dokumenten nicht geschwärzt worden waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Januar 2015).

Die kantonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Herausgabe der Kopien. Die blosse Einsichtnahme in den Räumlichkeiten der Bank genügte nicht. Die Bank wurde überdies verpflichtet bekannt zu geben, an welchem Datum die Unterlagen an welche amerikanische Behörde übermittelt worden waren. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid.

Die Bank berief sich vor Bundesgericht vergeblich auf Art. 47 BankG und Art. 162 StGB (E. 5). Das Bundesgericht erwog, die Bank habe selber ausgeführt, die Kundendaten in den Dokumenten geschwärzt zu haben. Durch die Herausgabe von Kopien bleibe deshalb das Bankkundengeheimnis gewahrt (E. 5.2 bis 5.4).

Das Bundesgericht stellte auch keine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG fest, wonach eine Auskunft wegen überwiegender Drittinteressen verweigert werden kann. Das Auskunftsrecht darf nicht beschränkt werden, wenn die entsprechenden Stellen in den Dokumenten geschwärzt werden können und dadurch die Interessen Dritter gewahrt bleiben (E. 6.2).

Die Bank machte weiter Art. 9 Abs. 4 DSG geltend ...Zum vollständigen Artikel

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