4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

von Roland Bachmann
Der Arbeitnehmer C. was als Leiter der Rechtsabteilung ("directeur juridique") von der A. SA angestellt. Er verfügte über eine Kollektivzeichnungsbefugnis für seine Arbeitgeberin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an derselben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäftsleitung sowie Revisionsstelle wie die A. SA hatte.

Im April 2013 stellte der Arbeitnehmer gegen die A. SA ein Schlichtungsgesuch wegen missbräuchlicher Kündigung. Im Juli 2013 wurde die Gesellschaftsgruppe umstrukturiert. Die A. SA wurde zur B. Management SA und die A.A. SA wurde zur A. SA.

Danach, im August 2013, reichte der Arbeitnehmer die Klage beim Bezirksgericht ("Tribunal civil d'arrondissement") ein, und zwar gegen die A. SA. Die Klageschrift enthielt dieselbe Sachdarstellung und rechtliche Begründung wie das Schlichtungsgesuch des Arbeitnehmers. Als Beilagen reichte er unter anderem die Klagebewilligung vom Mai 2013 sowie Auszüge aus dem Handelsregister betreffend die neue A. SA sowie weitere Gesellschaften der Gruppe ein.

In der Klageantwort machte die A. SA geltend, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil kein Schlichtungsverfahren gegen sie durchgeführt worden sei. Der Arbeitnehmer stellte sich indessen auf den Standpunkt, aus der Klage und den Beilagen ergebe sich, dass er eindeutig gegen seine Arbeitgeberin klagen wolle, deren Firma heute B. Management SA sei.

Die Gerichte mussten somit die Frage beantworten, ob die Parteibezeichnung zu berichtigen ist oder ob auf die Klage nicht einzutreten war. Die kantonalen Instanzen berichtigten die Parteibezeichnung ohne Nachteil für den klagenden Arbeitnehmer. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid.

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, das Schlichtungsbegehren sei korrekt gestellt worden (Urteil 4A_385/2014 vom 29. September 2014, E. 4.2) ...Zum vollständigen Artikel


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