Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig

von RA Stefan Loebisch

Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist.

Worum geht es?

Bei einer Warenkorb-Erinnerung handelt es sich um eine – meist automatisiert erstellte – E-Mail an solche Verbraucher, die den gesamten Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchlaufen, sich dann jedoch gegen den Kauf entscheiden, den Bestell-Button nicht mehr anklicken und den Webshop verlassen.

Wie bewertet die Wettbewerbszentrale die Warenkorb-Erinnerung rechtlich?

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale handelt es sich unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts um belästigende und damit unzulässige E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn der Verbraucher nicht zuvor seine ausdrückliche Einwilligung in eine derartige Warenkorb-Erinnerung erklärt hat.

Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechts ist eine derartige Warenkorb-Erinnerung ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Unter den dort genannten Voraussetzungen ist zwar die Datenerhebung, die Datenspeicherung und die Datennutzung auch ohne Einwilligung des Kunden für eigene Geschäftszwecke erlaubt. Die Wettbewerbszentrale vertritt allerdings den Standpunkt, dass der Kunde zum Ausdruck bringt, keinerlei geschäftlichen oder anderweitigen Kontakt mit dem Unternehmen zu wünschen, indem er den Bestellvorgang abbricht.

Wie ist die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale zu beurteilen?

Man mag davon halten, was man will – die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale ist korrekt.

E-Mail-Werbung ja oder nein – Wettbewerbsrecht entscheidet

Für die Frage, ob ein Unternehmer unter Verwendung elektronischer Post – E-Mail, aber auch SMS oder Nachrichtendienste wie etwa WhatsApp – Werbung verschicken darf oder nicht, ist am Ende § 7 UWG entscheidungserheblich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK