Werbung für verbundene Unternehmen - OLG Koblenz zur Ausgestaltung von vorformulierten Einwilligungserklärungen

Von RA Sebastian Laoutoumai, LL.M. Das OLG Koblenz hatte sich im Rahmen seiner Entscheidung vom 26.3.2014 (Az.: 9 U 1116/13) mit der Frage zu befassen, ob in AGB formulierte Klauseln zur Einholung von Kundendaten zu Werbezwecken zulässig sind. An eine wirksame Einholung von Kundendaten werden nämlich von den einzelnen in Betracht zu ziehenden Vorschriften des TKG, UWG sowie des BDSG teilweise recht hohe Anforderungen gestellt. Verstoß gegen das Transparenzgebot?! Das Gericht musste sich in der vorliegenden Entscheidung insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob es für die notwendige Transparenz der vorformulierten Einwilligungserklärung ausreichend ist, dass diese auch für verbundene Unternehmen gilt, auch wenn diese nicht einz ...Zum vollständigen Artikel


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