Wenn das Betreuungsgericht für einen Betroffenen eine Betreuung ablehnt oder anordnet.

von Bernd Rösch

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung des Betreuungsgerichts, also die Anordnung oder Ablehnung einer Betreuung, im Interesse des Betroffenen zu

  • dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen,
  • sofern sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt worden sind (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 692/10 –).

Für die Beschwerdebefugnis der Angehörigen eines Betroffenen aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es nach dieser Vorschrift somit entscheidend darauf an, ob der betreffende Angehörige tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist.

  • Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Einer solchen tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG steht die Nichterwähnung im Rubrum nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 09.04.2014 – XII ZB 595/13 –).
  • Noch nicht die Beteiligtenstellung begründet allerdings die bloße Anregung zur Einleitung des Betreuungsverfahrens.

Werden Angehörigen eines Betroffenen aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht von Amts wegen zu dem Verfahren hinzugezogen (§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG), müssen sie

  • durch die Stellung eines entsprechenden Antrags gemäß § 7 Abs ...
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