Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

von Maximilian Steinbeis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht sollte man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.

Kirchhofs “große Lösung”

Kirchhofs Position lag ganz auf der Linie des Erwartbaren bei einem Mann, der es in seiner eigenen aktiven Verfassungsrichterzeit den Steuergesetzgeber öfter und radikaler zurück ans Zeichenbrett geschickt hatte als jede_r andere vor und nach ihm. Das Erbschaftsteuer-Urteil vom 17. Dezember 2014 pries er als rundum toll, mit der einzigen Einschränkung, dass es nicht radikal genug ausgefallen sei. Die “große Lösung” hätte er sich gewünscht, “Backen aufblasen” in Karlsruhe und das ganze Gezerre und Geflicke des bestehenden Erbschaftsteuerrechts umpusten, auf dass der Gesetzgeber gezwungen sei, endlich für saubere und klare und dauerhafte Verhältnisse zu sorgen.

Wie die aussehen könnten, schilderte Kirchhof auch gleich: Jeder muss einen bestimmten Prozentsatz Erbschaftsteuer bezahlen, und wenn es sich um unternehmerisch gebundenes Vermögen handelt, bekommt man die Steuer über mehrere Jahre zinslos gestundet. “Daran geht kein Betrieb zugrunde.”

Eine punktuelle Reparaturlösung dagegen, da war sich Kirchhof sicher, würde umgehend wieder in Karlsruhe landen. “Dann dankt das Parlament ab ...

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