Verdeckter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – Verstoß gegen Mindestanforderungen beim Bauträgervertrag

von Wilfried Recker

Beim Kauf einer Immo­bi­lie vom Bau­trä­ger ist der Käu­fer auch nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung des Kauf­ge­gen­stan­des berech­tigt, einen Teil des Kauf­prei­ses zurück­zu­be­hal­ten, wenn der Kauf­ge­gen­stand Män­gel auf­weist. Die­ses gesetz­li­che Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Käu­fers umfasst 5% des Kauf­prei­ses (§ 632 a Abs. 3 BGB) zuzüg­lich des Dop­pel­ten, zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Auf­wands (§ 320 BGB i.V. mit dem Rechts­ge­dan­ken des § 641 Abs. 3 BGB). Macht der Käu­fer von die­sem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch, müs­sen der Bau­trä­ger und sein Notar das Eigen­tum an der Immo­bi­lie den­noch unver­züg­lich auf den Käu­fer über­tra­gen; der Eigen­tums­wech­sel darf wegen des ein­be­hal­te­nen Kauf­preis­teil­be­trags weder ver­wei­gert noch ver­zö­gert werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK