Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

Jan 30

Kategorien: Persönlichkeitsschutz | Kommentare: 0

Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14)

Der dem Urteil zugrunde liegende Fall betraf die Veröffentlichung eines Fotos mit der Überschrift „Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“ auf der Seite „bild.de.“ Den Abonnenten des RSS-Feeds der Seite wurde das heimlich aufgenommene Bild zusammen mit dem Titel auch auf diesem Wege zugänglich gemacht. „Bild.de“ gab jedoch einige Zeit später auf Drängen der betroffenen Frau hin eine Unterlassungserklärung ab und löschte das Bild von der Website. Dieses war jedoch bereits per RSS-Feed an alle Abonnenten versandt worden. Eine Abonnentin, die Betreiberin eines deutschsprachigen Informationsportals mit Sitz in Luxemburg, hatte den Feed sogar bereits verwertet, indem sie ihn auf ihrer Internetseite unverändert veröffentlichte ...

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