Tarifvertragliche Sonderzahlung beim Ausscheiden aus Altersgründen

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte über die Klage einer in Rente gegangenen Arbeitnehmerin zu entscheiden, die die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung verlangte. Der betreffende Tarifvertrag regelt die Leistung für Beschäftige, die wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheiden.

Im Wortlaut regelt der Tarifvertrag insbesondere wie folgt gemäß § 2.6:

„Anspruchsberechtigte Beschäftigte, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.“

Und gemäß § 2.5 wie folgt:

„Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zu der tariflichen Arbeitszeit bemisst.“

Und gemäß § 2.5 wie folgt:

„Die Leistungen werden nach folgender Staffel gezahlt: … nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 60 % eines Monatsverdienstes.“

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des beklagten ehemaligen Arbeitgebers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen ...

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