Skandal: “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige – notfalls auch gegen Recht und Gesetz?

von Hans Dampf

So langsam kommt etwas Licht ins Dunkel zu den “dubiosen Vorgängen”, die sich seit einiger Zeit hinter den Kulissen des LG München und AG München abspielen und die auch durch diverse Informationsquellen schon seit längerem “durchgesickert” sind. Nach einem nun vorliegenden Hinweis der Abt. 335 des AG München hätten sich 2 Kammern des Landgerichts München darauf “geeinigt”, künftig die Nebenkosten der Kfz-Sachverständigen im Schadensersatzprozess in Anlehnung an das JVEG zu kürzen. Höhere Kosten müssten demnach durch ein “betriebswirtschaftliches Gutachten” bewiesen werden. Die Tatsache, dass bei der schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzung der Schädiger für eine mögliche Überhöhung irgendwelcher Kosten beweisbelastet ist, wird hierbei vollständig ausgeblendet (VI ZR 225/13). Auch die ex-ante Sicht des Geschädigten scheint die Münchener Gerichte dabei wohl nicht mehr wirklich zu interessieren?

Nach den u.a. Ausführungen des Amtsgerichts zu den Vorstellungen des LG München soll bei den Nebenkosten die Obergrenze wohl bei 1,00 Euro/Lichtbild liegen, für eine schwarz-weiß-Seite gäbe es 0,50 Euro, für die Farbseite 1,00 Euro, Datenträger würden mit 5 Euro vergütet und Fahrtkosten mit 0,30 Euro/km in Ansatz gebracht. Audatexkosten würden nicht zugesprochen, ebenso wie die Fahrzeit zum Besichtigungsort.

Davon abgesehen, dass bereits das JVEG 2,00 Euro für ein Lichtbild vorsieht (wobei nach JVEG alle Lichtbilder – also auch die im Gutachten NICHT enthaltenen – entsprechend vergütet werden – § 12 2. JVEG), und Fahrtkosten zu 0,30 Euro/km (§ 5 JVEG) – auch für Gerichtsgutachter – betriebswirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar sind (siehe ADAC-Autokostentabelle), wäre dieses planmäßige Verhalten der Münchner Justiz ein ungeheuerlicher Vorgang, da nichtzuletzt damit auch die Unabhängigkeit des jeweiligen Einzelrichters in Frage gestellt wird. Denn wie man so hört, soll auch das AG “auf Linie gebracht werden” ...

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