Rezension Zivilrecht: Rechtsdienstleistungsgesetz

von Dr. Benjamin Krenberger

Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Auflage, C.F. Müller 2014


Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Bei dem Werk aus der Reihe der Heidelberger Kommentare handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Kommentierung zum RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) welches vor einigen Jahren das frühere Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) abgelöst hatte. Dieses hatte noch wesentlich engere Regelungen dafür vorgesehen, wer Rechtsberatung erteilen darf und wer nicht. Diese Leistungen standen unter einem sehr eng gehaltenen Erlaubnisvorbehalt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz sollte diesen Vorbehalt aufweichen, was der Herausgeber des vorliegenden Werkes augenscheinlich sehr begrüßt (dies ist den Vorworten zu Auflagen eins und zwei ebenso zu entnehmen wie zur vorliegenden 3. Auflage). Er plädiert dafür, die Vorschriften des jetzt existierenden Rechtsdienstleistungsgesetzes, das aufgrund Einwirkungen gewisser Interessengruppen noch nicht liberal genug ausgefallen sei, stets europarechts- und verfassungskonform sowie teleologisch dahingehend auszulegen, dass das Gemeinwohl und dabei vor allem die Interessen der Rechtssuchenden geschützt sind. Vor diesem Hintergrund wird man die Kommentierung wahrnehmen müssen.


Kommentiert wird das Gesetz in seiner Fassung nach der Änderung durch das Gesetz betreffend unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 ...

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