Rechtliche Analyse der neuen Nutzungsbedingungen bei Facebook – Widersprechen hat keinen Sinn

Ab heute gelten bei Facebook die neuen Nutzungsbedingungen (konkret Nutzungsbedingungen und Datenrichtlinie), die einige erhebliche Änderungen mit sich bringen. Nachdem die Änderungen bereits von diversen Medien besprochen werden, soll nachfolgend neben der Eräuterung der Neuerungen auch eine rechtliche Einschätzung der Zulässigkeit folgen.

Relevant ist dabei vor allem die Mitteilung von Facebook, dass derjenige, der Facebook nach Kenntnisnahme der Geltung der neuen Regelung weiter nutzt, diesen automatisch zustimmt.

Nachfolgend sollen deshalb nicht nur die neuen Regelungen erläutert und bewertet werden, sondern auch das Prozedere der “aufgezwungenen” Vertragsänderung.

I. Änderungen in den neuen Datenverwendungsrichtlinien

Seit jeher wertet Facebook das Verhalten seiner Nutzer aus, um werbetreibende Unternehmen so möglichst zielgruppenspezifische Werbung zu ermöglichen. Hierfür wurde bisher das Nutzungsverhalten auf Facebook selbst, wie zum Beispiel welche Inhalte geteilt werden oder was geliked wird bzw. Profilangaben (Hobbies, Vorlieben), ausgewertet. Mit den neuen Datenverwendungsrichtlinien will Facebook sich die technisch schon zur Verfügung stehenden weitergehenden Auswertungsmöglichkeiten legitimieren. Zukünftig soll Facebook die Nutzer auch über externe Webseiten und Apps hinweg im Internet „tracken“ können. Technisch ist es bereits heute schon möglich, über die auf vielen Webseiten verteilen Like-Buttons, die persönliche Identifikationsnummer von Facebooknutzern zu erkennen und auszuwerten. Mit den neuen Datenverwendungsrichtlinien möchte Facebook also auch das Surfen über fremde Webseiten und im mobilen Bereich bzw. auch über das zukünftig verstärkt eingesetzte Werbenetzwerk „Altas“ nutzen.

Über die Facebook App hat das soziale Netzwerk darüber hinaus die Möglichkeit auch Standortdaten zu erheben ...

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