Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!

von Mathias Münch

Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!

Kurzmeldung

OLG Brandenburg, Urt. v. 14.1.2015 – 4 U 27/13

Werklohn, die Vergütung des Auftragnehmers bei einem Werkvertrag, wird mit der Abnahme fällig, sagt § 641 Abs. 1 BGB. Für die Vergütung von Architektenleistungen gilt § 15 HOAI: Das Honorar wird fällig mit der Abnahme, wenn eine prüffähige Schlussrechnung vorgelegt wurde. Bezogen auf einen Architektenvertrag hat das OLG Brandenburg die Voraussetzungen der Fälligkeit des Honorars nochmals untersucht: In dem entschiedenen Fall lag eine prüffähige Teilschlussrechnung vor, die Planungsleistung war aber nicht abgenommen. Auf den Streit, ob die von dem Architekten vorgelegte Entwurfsplanung ordnungsgemäß war, kam es nicht an. Richtig, denn ob die Leistung mangelhaft ist und der Auftraggeber deshalb die Nachbesserung der Planung verlangen oder der Honorarforderung Minderung oder Schadensersatz entgegenhalten kann, ist keine Frage der Fälligkeit der Vergütungsforderung ...

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