Nachbarwiderspruch – und der Ablauf der Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die Bauaufsichtsbehörde ihre Fortgeltung ausdrücklich bestreitet. Der Lauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung ist während dieses Zeitraums dem Rechtsgedanken des § 209 BGB entsprechend gehemmt; eine Unterbrechung der Geltungsdauer tritt nicht ein.

Der Umstand, dass die Hamburgische Bauordnung keine ausdrückliche Regelung zur Hemmung oder Unterbrechung der Laufzeit einer Baugenehmigung enthält, zwingt nicht dazu, die Frist des § 73 Abs. 1 HBauO als absolut anzusehen und eine Verlängerung der Laufzeit nur anzunehmen, wenn die Antragsgegnerin sie auf Antrag nach § 73 Abs. 3 HBauO gewährt hat. Der in § 73 Abs. 1 HBauO enthaltene angemessene Interessenausgleich zwischen dem Schutz des Vertrauens, das der Bauherr in die Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens setzt und dem öffentlichen Interesse daran, die Übereinstimmung eines in angemessener Zeit nicht begonnenen Vorhabens mit den möglicherweise veränderten baurechtlichen Zulässigkeitsanforderungen herzustellen1, bedarf der richterlichen Rechtsfortbildung. Denn die in § 73 Abs. 1 HBauO enthaltene Regelung behandelt nicht die denkbaren Störfaktoren, die außerhalb der Sphäre des Bauherrn liegen und die ihn daran hindern können, die ihm gesetzte Frist zur Umsetzung seiner Baugenehmigung auszunutzen. In diesen Fällen gebietet die Effektivität des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 1 HBauO2.

Auch die Regelung in § 73 Abs. 3 HBauO wird dem nicht gerecht. Denn diese Verlängerung beinhaltet erhebliche Nachteile für den Bauherrn ...

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