Modifizierte Unterlassungserklärung kann durch notarielle Unterwerfungserklärung ersetzt werden - Urteil des LG-Köln vom 23.09.2014

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Das Landgericht Köln hat in einer interessanten Entscheidung vom September 2014 festgestellt, dass es nach Erhalt einer Abmahnung nicht zwingend notwendig ist, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die durch die Rechtsverletzung entstandene Wiederholungsgefahr auszuräumen. Es sei auch ausreichend, eine notarielle Unterwerfungserklärung ohne Vertragsstrafenversprechen zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen könnte ein interessanter Ansatz sein, um einem Abmahner "ein Schnippchen" zu schlagen. Für risikobewusste Mandanten können wir dieses Vorgehen gerne einmal durchexerzieren. Über die Notarkosten informieren wir Sie gerne auf Anfrage.

hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 02,09.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schwitanski, die Richterin Kowalewsky und die Richterin am Landgericht Chang-Herrmann für Recht erkannt:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die Klägerin von den Kosten der Rechtsanwälte XXXX für die Abmahnung gegen den Beklagten vom 2.12.2013 in Höhe von 413,90 € freizustel!en.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können jeweils die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien handeln auf der Internethandeisptattform Amazon mit Fahrrädern und Fahrradanhängern. Der Beklagte bot am 2.12.2013 ein Verdeck für einen Kinderfahrradanhänger der Marke "Burley” an, . Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, weil in dem Angebot widersprüchliche Angaben zur Verwendbarkeit des Verdecks gemacht worden seien ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK