Immobilienmakler: Doch keine Courtage im Vorkaufsfall?

von Mathias Münch

Nachträglich beurkundete Veränderungen des Immobilienkaufvertrages sollen nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht zu Lasten eines vorkaufsberechtigten Mieters gelten, wenn sie nur vorgenommen werden, um dem Mieter zu schaden und ihn von der Ausübung des Vorkaufsrechts abzubringen.

LG Berlin, Urt. v. 1.8.2013 – 20 O 44/13

In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Maklerin dem Verkäufer Kaufinteressenten vermittelt und mit den Interessenten eine Provision in Höhe von 6% vom Kaufpreis plus Mehrwertsteuer vereinbart. Zuvor hatte der Verkäufer die Wohnung der Mieterin angeboten. Innerhalb der 2-Monats-Frist erklärte die Mieterin dem Notar gegenüber, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Am Tag zuvor hatten der Verkäufer und die ursprünglichen Käufer einen Nachtrag beurkunden lassen: Der Käufer sollte 20.000 € zusätzlich zahlen und der Maklerin sollte eine Courtage von 6% netto, zahlbar von den Käufern, zustehen. Nachdem die Mieterin in den Vertrag eingetreten war, verlangte die Maklerin von ihr im Klagewege die Provision – ohne Erfolg!

Nachträgliche Änderung im Kaufvertrag: Keine Provision?

Bereits seit langem ist anerkannt, dass Verkäufer und Käufer Nachträge zum Kaufvertrag vereinbaren und beurkunden können und dass auch die Nachträge zu Gunsten oder zu Lasten des Vorkaufsberechtigten wirken. Solange das Vorkaufsrecht noch nicht ausgeübt ist, können Zusätze und Änderungen zum Kaufvertrag vereinbart werden, dem Vorkaufsberechtigten muss die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu den ursprünglichen Konditionen ermöglicht werden (BGH v. 11.7.1969 – V ZR 25/67). So lagen die Dinge eigentlich auch hier: Der Nachtrag war bereits beurkundet, bevor das Schreiben der Mieterin den Notar erreichte ...

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