Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid

Der während des gegen einen Nachforderungsbescheid gerichteten finanzgerichtlichen Verfahrens ergangene Haftungsbescheid wird nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dieser Bescheid den zunächst ergangenen Nachforderungsbescheid i.S. von § 68 Satz 1 FGO geändert oder ersetzt hat, wenn der Haftungsbescheid in seinen Erläuterungen auf die Berichtigungsvorschrift des § 129 AO (betreffend die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten) Bezug nimmt. Für einen solchen Fall ordnet § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO die entsprechende Geltung von Satz 1 der Vorschrift an.

Die hierdurch ausgelöste Änderung des Klagegegenstands tritt unabhängig davon ein, ob die vom Finanzamt reklamierten Voraussetzungen für den Erlass eines Berichtigungsbescheids nach § 129 AO vorliegen; maßgeblich ist allein, dass der Bescheid sich auf diese Norm stützt1 ...

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