Grundpreise: Vorgaben der Preisangabenverordnung rechtssicher umsetzen

Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Darstellung von Grundpreisen stellen sich viele schwierige Fragen: Welche Waren sind überhaupt grundpreispflichtig? Müssen Grundpreise direkt bei den Gesamtpreisen dargestellt werden? Was gilt bei bloßer Werbung, bei kostenlosen Zugaben, bei "Ab-Preisen", bei individuellen Preisnachlässen etc.etc.? Die IT-Recht Kanzlei geht in ihrem aktuellen Beitrag umfangreich auf die (mitunter verworrenden) Regelungen zur Grundpreisangabenpflicht ein.

I. Allgemeine Fragen zu Grundpreisen Frage: Was ist Sinn und Zweck der Grundpreisangabe?

Der Gesetzgeber verspricht sich von der Angabe des Grundpreises in erster Linie transparente Preise und damit folglich eine Förderung des Wettbewerbs. Er geht zudem davon aus, dass sich die Verpflichtung zur Auszeichnung der Grundpreisangabe tendenziell eher preisdämpfend auswirken werde.

Frage: In welchen Fällen ist die Angabe von Grundpreisen verpflichtend?

Hierzu findet sich in § 2 Abs. 1 PAngV folgende Regelung:

"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben."

§ 2 Absatz 1 Satz 1 PAngV geht über die Mindestvorgaben aus Artikel 4 Absatz 1 der Preisangabenrichtlinie hinaus. Denn in der Preisangabenrichtlinie wird nicht vorgegeben, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben ist, sondern lediglich, dass der Grundpreis wie der Endpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein muss ...

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