Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB knüpft allein an der Rechtskraft der früheren Verurteilung an. Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen1.

Dieser Grundsatz kann auch nicht im Rahmen der Entscheidung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB umgangen werden, zumal das dort eingeräumte Ermessen (allein) nach Strafzumessungsgesichtspunkten auszuüben ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2014 – 4 StR 486/14

  1. vgl ...
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