Geldsegen für Referendare in NRW – Nachzahlungen sind in Sicht!

Dank zwei Rechtsreferendaren aus Nordrhein-Westfalen können Nachwuchsjuristen eventuell bald mit einem zusätzlichen Taschengeld rechnen. Die Beiden reichten Klage ein, da die bisherige Unterhaltsbeihilfe auf Basis des Landesbesoldungsgesetzes berechnet worden war, und nicht wie gesetzlich vorgegeben auf Bundesebene.

"Der Grundbetrag für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare entspricht 85 v.H. des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz gewährten Anwärtergrundbetrages." (Nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Juristenausbildungsgesetz)

Auf Grund dieses Satzes müsste die Unterhaltshilfe höher ausfallen, als sie derzeit ausbezahlt wird. Die Kläger bekamen in zwei Instanzen Recht: sowohl das Verwaltungsgericht in Minden (Mai 2014), als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster (Oktober 2014) entschieden zugunsten der beiden Referendare.

Wie konnte das passieren? Ein Gesetzestext taucht schließlich nicht einfach aus dem Nichts auf. Die Antwort ist einfach. In der Föderalismusreform 2006 beschloss man, dass ab nun der Bund für die gesetzliche Regelung der Besoldung der Beamten verantwortlich sei, wozu natürlich auch die Referendare gehören ...

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