Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig ist, obwohl sie Fahrer kenne. Der Sachverhalt

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle knapp einen Monat später einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht.

In der Folgezeit konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Daraufhin gab der Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin hiergegen Klage.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (4 K 215/14.KO)

Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Führen eines Fahrtenbuchs, so dass Urteil (4 K 215/14 ...

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