Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

Der Kraftfahrzeugaufzug einer Tiefgarage, der in seiner oberirdischen Endstellung lediglich durch eine durch Stützpfeiler getragene, ca. 2, 15 m hohe Überdachung in Erscheinung tritt, ist jedenfalls einem Carport vergleichbar und deshalb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstandsfläche eines Gebäudes ohne eigene Abstandsfläche zur Nachbargrenze und ohne nachbarliche Zustimmung nach § 71 Abs. 2 HBauO zulässig.

Im vorliegend vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der grenznahe Kfz-Aufzug, der über keine Außenwände verfügt, nach den genehmigten Bauvorlagen eine Grundfläche von ca. 3, 20 m x 6, 10 m. Außerdem besteht eine durch Stützpfeiler getragene Überdachung mit einer Höhe von etwas mehr als 2, 15 m, was der Höhe der Tiefgaragendecke entspricht. Soweit der Kfz-Aufzug unter der Geländeoberfläche liegt, ist er ein unselbständiges Bauteil der Tiefgarage und löst keine Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen aus, weil § 6 Abs. 1 HBauO eine oberirdische bauliche Anlage voraussetzt1. Soweit der Kfz-Aufzug im Betrieb kurzzeitig oberirdisch erscheint, um Kraftfahrzeuge die Zu- oder Abfahrt in die bzw. aus der Tiefgarage zu ermöglichen, kann dahinstehen, ob er als Bauteil der Tiefgarage unmittelbar eine “Garage” i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist. Denn wenn dies zu verneinen sein sollte, wäre er jedenfalls nach Größe und Bauausführung eine carportähnliche Anlage. Diese Vergleichbarkeit mit einem Carport (überdachter Stellplatz) rechtfertigt es, den Kfz-Aufzug der Beigeladenen jedenfalls wie einen Carport zu behandeln, der gemäß der gesetzlichen Fiktion in § 2 Abs. 7 Satz 2 HBauO dann wiederum als Garage gilt. Ein Carport fällt damit aber unter die abstandsflächenrechtliche Privilegierung in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO für eingeschossige Garagen, die eine mittlere Wandhöhe bis zu 3, 0 m und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9, 0 nicht überschreiten ...

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