Die nicht ordnungsgemäß erbrachte Vertragsleistung der insolvenzreifen GmbH

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

Im hier entschiedenen Fall hatte eine insolvenzreife Bauträger-GmbH eine Penthouse-Wohnung verkauft und hierin in der Folge durch einen Subunternehmer eine neue Eingangstür eingebaut. Durch diese Tür brachen 1½ Jahre später Unbekannte ein. Für den hierbei entwendeten Schmuck nahm die Wohnungseigentümerin zunächst die Bauträgerin in Anspruch. Später, nach der Insolvenz der Bauträger-GmbH, verlangte sie Ersatz des Einbruchschadens sowie der Kosten ihrer Rechtsverfolgung gegen die GmbH von deren Geschäftsführer. Der Bundesgerichtshof gab ihnen nun jedoch nur hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten Recht:

Haftung des Geschäftsführers für den Diebstahlschaden

Der Geschäftsführer hat den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF erfüllt. Die Bauträger-GmbH war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Wohnungseigentümerin und ihrem Ehemann am 28.01.2004 insolvenzreif und der Geschäftsführer der Bauträger-GmbH hat es schuldhaft versäumt, einen Insolvenzantrag zu stellen ...

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