BGH: ordnungsgemäße Beratung eines Anlegers vor Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

von Lea Siering

Der BGH hatte Ende letzten Jahres am 11.12.2014 erneut zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – im Konkreten zu Anlageziel, Fungibilität sowie Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter – zu entscheiden (Az.: III ZR 365/13, die Entscheidung ist hier abrufbar).

Der Kläger beteiligte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds, der Beteiligungen an mehreren Beteiligungs- bzw. Objektgesellschaften hielt. Diesen Beteiligungsgesellschaften gehörte wiederum jeweils eine Immobilie.

Vor dem Beitritt wurde dem Kläger der Prospekt übergeben und ihm die Fonds-Anlage im Rahmen eines (Beratungs-) Gesprächs empfohlen.

Nachdem der Fonds in wirtschaftliche Schieflage geriet, klagte der Kläger auf Schadensersatz. Dabei trug er im Wesentlichen vor, dass er eine Anlage für seine Altersvorsorge gesucht habe und die Fondsbeteiligung diesem Anlageziel nicht entspreche. Weiterhin sei er im Rahmen der vorangegangenen Beratung nicht über das mit der Beteiligung verbundene Totalverlustrisiko, die fehlende Fungibilität (Handelbarkeit des Fondsanteils), das persönliche Haftungsrisiko als Gesellschafter und die Zusatzkosten (sog. Weichkostenstruktur wie insbesondere Provisionen) nicht bzw. nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. In der ersten Instanz vor dem Landgericht scheiterte der Kläger; demgegenüber gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Auf die darauffolgende Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil jüngst auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache an das Oberlandesgericht zurück ...

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