Auskunft über die Treuhandgesellschafter

Einem Kommanditisten hat gegen den registerführenden Treuhandgesellschafter, mit dem er durch einen Verwaltungstreuhandvertrag verbunden ist, einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der Treugeber. Dieser Anspruch besteht bereits aus der gesellschafterlichen Verbundenheit iVm § 242 BGB1.

Die Treugeber sind im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen FaAll zwar weder unmittelbare Vertragspartner der Kommanditistin2 noch mit ihr durch eine Innengesellschaft verbunden3 oder nach den Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag – anders als in den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.02.20134 zugrunde lagen – wie unmittelbare Mitgesellschafter der Kommanditistin zu behandeln sind (sog. qualifizierte Treuhand). Die Kommanditistin und die Treuhandgesellschafterin sind jedoch beide unmittelbare Kommanditisten – die Kommanditistin ist als solche, nachdem sie sich zuvor nur als Treugeberin beteiligt hatte, inzwischen im Handelsregister eingetragen – und demgemäß durch den Gesellschaftsvertrag miteinander verbunden. Aufgrund dieser (gesellschafts)vertraglichen Beziehung schulden sie sich in diesem Verhältnis gegenseitige Rücksichtnahme, die auch die Pflicht umfasst, die Ausübung von Gesellschafterrechten nicht zu be- oder zu verhindern. Daraus folgt hier die Pflicht der Treuhandgesellschafterin zur Auskunftserteilung.

Die Treuhandgesellschafterin verfügt als nach dem Gesellschafts- und Treuhandvertrag registerführende Gesellschafterin über die Angaben zu den Treugebern, auf deren Kenntnis die Kommanditistin angewiesen ist, um ihr im Gesellschaftsvertrag gewährtes Gesellschafterrecht, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen, ausüben zu können. Eine andere Möglichkeit, an deren Namen und Anschriften zu gelangen und so das für das Einberufungsverlangen erforderliche Quorum zu erreichen, besteht für die Kommanditistin nicht ...

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