Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!

Auch dann wenn alte, hochverzinsliche (Bau-)Sparverträge für die Banken unattraktiv sind, müssen diese weiterhin eingehalten werden.

Vorliegend ging es um von der Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 angebotene hochverzinste Sparverträge ("Scalaveträge"), die eine Laufzeit von 25 Jahren haben und dem Sparer Bonuszinsen bis zu 3,5% gewähren. Die Sparer können nach dem damals ausgegeben Flyer monatlich die Sparrate im Bereich von 25-2500 € wählen.

Diese Verträge sind für die Sparkasse bei dem derzeitigen Zinsniveau sehr unattraktiv, so dass versucht wurde, die bestehenden Verträge aufzulösen. Nicht ausstiegswilligen Sparern mit der Kündigung drohte. Gekündigt wurden von der Bank jedoch keine Verträge.

Einige Betroffene wehrten sich gegen dieses Verhalten, so dass die Sache vor Gericht landete. Das Gericht befand, dass die Vertragsbestimmung, die ein Kündigungsrecht vorsieht, intransparent und damit unwirksam ist ...

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