4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

von Roland Bachmann
In einem Ausweisungsprozess erhob A. eine Kostenbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Gegenpartei B. sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. hatte das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten. Das Obergericht sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens.

In der Folge machte A. in einer unaufgeforderten Eingabe zur Beschwerdeantwort geltend, der Streitwert betrage nicht wie vor erster Instanz angenommen CHF 33'528, sondern CHF 60'000. Das Obergericht hörte dieses Vorbringen aber nicht und sprach im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung basierend auf dem tieferen Streitwert zu. Dagegen wehrte sich A. und erhob Beschwerde (Urteil 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014).

Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob der Einwand des höheren Streitwerts rechtzeitig in das Verfahren zur Kostenbeschwerde eingebracht worden war. Es vereinte diese Frage, indem es seine Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 1 BGG auf Art. 321 Abs. 1 ZPO übertrug. Wörtlich führte das Bundesgericht Folgendes aus (E. 1.2.2 und 1.2.4):

"1.2.3 ...

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